Wie geht man vor, wenn ein ausländischer Lieferant nicht liefert?

Vertrag und Lieferstatus überprüfen

Prüfen Sie den unterschriebenen Vertrag, die Bestellung, die Auftragsbestätigung, die vereinbarte Lieferfrist und alle später genehmigten Änderungen. Klären Sie, ob der Liefertermin die Versandbereitschaft, die Übergabe an den Frachtführer oder die Ankunft am vereinbarten Ort betrifft. Fragen Sie den Lieferanten nach dem aktuellen Produktions- oder Versandstatus und fordern Sie Belege an, wenn bereits eine Verschiffung behauptet wird. Überprüfen Sie gegebenenfalls die Angaben direkt beim Frachtführer oder Spediteur.

Den Lieferanten schriftlich zur Leistung auffordern

Senden Sie eine sachliche schriftliche Aufforderung, in der Sie auf die Vertragsnummer, die ausstehende Ware, den vereinbarten Liefertermin und die bisherige Kommunikation Bezug nehmen. Verlangen Sie eine nachvollziehbare Erklärung sowie einen konkreten Liefer- oder Rückzahlungsplan. Setzen Sie gegebenenfalls eine angemessene Nachfrist, sofern dies nach dem Vertrag und dem anwendbaren Recht passend ist. Beachten Sie vorgeschriebene Form- und Mitteilungswege und bewahren Sie einen Nachweis der Zustellung auf.

Zahlungs- und Kommunikationsnachweise sichern

Sichern Sie Verträge, Rechnungen, Bestellungen, Banküberweisungen, Zahlungsbestätigungen, E-Mails, Nachrichten, Produktionsfreigaben und Versandunterlagen. Erstellen Sie eine chronologische Übersicht der Ereignisse und halten Sie zusätzliche Kosten fest, die durch die Nichtlieferung entstanden sind. Wenn Sie Betrug vermuten, informieren Sie Ihre Bank unverzüglich über die Zahlung und erkundigen Sie sich nach möglichen Rückruf- oder Nachverfolgungsmaßnahmen. Eine Rückholung von Geldern ist nicht garantiert.

Vertragliche und gesetzliche Rechtsbehelfe prüfen

Abhängig vom Vertrag und anwendbaren Recht können Nachlieferung, Rückzahlung, Schadensersatz, Ersatzbeschaffung oder eine Vertragsbeendigung infrage kommen. Wenn das CISG auf den Kaufvertrag anwendbar ist, enthält es Regeln zu den Pflichten des Verkäufers und den Rechtsbehelfen des Käufers. Die Voraussetzungen hängen von der konkreten Vertragsverletzung und den einschlägigen Bestimmungen ab. Stellen Sie Zahlungen nicht eigenmächtig ein und erklären Sie den Vertrag nicht vorschnell für beendet, ohne die rechtlichen Folgen zu prüfen.

Streitigkeiten eskalieren und Folgeschäden begrenzen

Wenn der Lieferant nicht reagiert oder eine Lösung ablehnt, prüfen Sie die vereinbarte Beschwerde- und Streitbeilegungsklausel. Je nach Situation kann eine anwaltliche Aufforderung, Mediation, ein Schiedsverfahren oder ein Gerichtsverfahren sinnvoll sein. Bewerten Sie parallel, ob ein Ersatzlieferant oder eine alternative Beschaffung notwendig ist, um weitere Schäden zu begrenzen. Bei hohen Beträgen oder grenzüberschreitender Vollstreckung sollte qualifizierte Rechtsberatung hinzugezogen werden. Den CISG-Text finden Sie unter https://uncitral.un.org/en/texts/salegoods/conventions/sale_of_goods/cisg.